Heimrecht und Pflege in Sachsen

Mein Artikel zu der Problematik des § 2 Absatz 5 SächsBeWoG hat reges Interesse gefunden. Aufgrund laufender Heimfeststellungsverfahren in Sachsen hat sich das latente Problem der Abgrenzung der stationären Pflege zwischen Heimunterbringung und Pflege in durch ambulante Pflegedienste initiierte Wohngemeinschaften Pflegebedürftiger verschärft. Gerade bei der Intensivpflege oder der Gewährleistung einer 24 Stunden Betreuung befürchtet die Heimaufsicht in Sachsen eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben.
Andererseits soll gerade durchleben gerufen. Dieser ehrenamtlich das brandneue Pflegeneuausrichtungsgestz (PNG) die Errichtung und der Ausbau gemeinschaftlicher Wohnformen für Demenz- und Alzheimererkrankte massiv gefördert werden.
Es besteht demzufolge das Erfordernis, den gesetzlichen Vorgaben des landesrechtlichen Heimrechts adäquate Lösungsmodalitäten gegenüberzustellen. In diesem Zusammenhang wurde der Sächsische Verband der Auftraggebergemeinschaften gemeinschaftlichen Wohnens e.V,, kurz SVAGW e.V. mit Sitz in Zwickau ins Leben gerufen. Dieser hat sich zur Aufgabe gestellt, gemeinschaftliche Wohnformen Pflegebedürftiger in Sachsen zu fördern. Dabei bildet die Gründung und organisatorische Unterstützung der Auftraggebergemeinschaften im Sinne des § 2 Absatz 5 SächsBeWoG den zentralen Schwerpunkt. Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen sind zur Mitarbeit und Unterstützung herzlich eingeladen.
Ich sehe in dem Ansatz des SVAGW e.V. die Lösung der bislang ausschließlich auf rechtlicher Ebene geführten Auseinandersetzung zwischen Heimaufsicht und Pflegeunternehmen. Dies dürfte auch und vor allem im Interesse der Pflegebedürftigen als eigentlich Betroffene liegen.

Energierecht

Eines der dynamischsten Rechtsgebiete ist das  Energierecht. Der Regelungsumfang reicht vom Kartell-, Wettbewerbs- und Umweltrecht bis zu Fragen der Sicherheit, der Art der Energieerzeugung und Distribution. Ferner gibt es Regelungen , die auf EU-Regelungen basieren. Mithin ist ein ganzer Dschungel von Vorschriften entstanden, dessen Durchdringung und Berücksichtigung im geschäftlichen Alltag sehr kompliziert anmutet. Gerade die zunehmende Bedeutung erneuerbarer Energien und deren Vermarktung und Implementierung in das volkswirtschaftliche Gefüge werfen komplexe Rechtsfragen auf. In loser Folge werden an dieser Stelle an Hand konkreter Fallgestaltungen Problemlagen und Lösungsansätze aufgezeigt.

Gerade im Zusammenhang mit aktuellen politischen Ereignissen wie Stuttgart21 oder die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gewinnt die Verläßlichkeit rechtlicher Rahmenbedingungen für Investitionen an grundlegender Bedeutung. Die beschlossene Verstärkung der Stromnetze und der forcierte Ausbau von Windkraftanlagen führen zu vertärkten Problemen mit Eigentumsrechten/Nutzungsrechten an Grondstücken usw.

Also gehen Sie mit mir auf eine spannende Reise durch das Reich und Recht der Energien.

Die rechtliche Situation der freien Wohnformen Pflegebedürftiger in Sachsen

Die Veränderungen der Gesetzeslage in Sachsen fordert von den im Bereich der Betreuung Pflegebedürftiger Tätiger eine völlig neue Betrachtungsweise bei der Organisation freier gemeinschaftlicher Wohnformen. Bislang waren es vor allem engagierte Pflegedienste, die die Pflege und Betreuung Bedürftiger initiierten und organisierten.
Dies steht jedoch im Gegensatz zur Intention des Gesetzgebers, der die Gewährleistung der Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen in den Mittelpunkt rückt. Insbesondere betrifft dies de Trennung zwischen Vermieter und Pflegeunternehmen und die Gewährleistung der Wahlfreiheit der Bedürftigen in Bezug auf die Wahl der Dienstleister im Bereich der Pflege und Betreuung.
Der § Absatz 5 SächsBeWoG fordert Auftraggebergemeinschaften (AGG) für die Mitglieder der Wohngemeinschaften Pflegebedürftiger, wenn deren pflegerische Versorgung nicht den Regelungen des Heimgesetzes unterfallen soll. Welche Rechtsform Anwendung finden soll ist ebenso frei wie deren konkrete Ausgestaltung. Der Sâchsische Verband der Auftraggebergemeinschaften gemeinschaftlichen Wohnens e.V. (SVAGW) aus Zwickau hat sich die Aufgabe gestellt, Betroffenen hilfreich zur Seite zu stehen. Weitere Informationen über info@svagw.de.und Kontakt über meine Kanzlei.

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